Gewerbliche Schutzrechte

Technische Erfindungen, Firmenlogos und Produktdesigns gegen unberechtigte Nachahmungen zu schützen, ist Aufgabe der gewerblichen Schutzrechte. Inhaber*innen erlangen alleiniges Benutzungs- und Verfügungsrecht und damit die Möglichkeit die Ergebnisse ihrer Forschungs- und Entwicklungsarbeit effektiv zu vermarkten. Außerdem stellen sie sicher, dass Güte- und Erkennungszeichen ihrer Produkte und Dienstleistungen nicht mit denen von Wettbewerbern verwechselt werden können, und steigern somit den Vermögenswert ihres Unternehmens.

Aufgrund unterschiedlicher Voraussetzungen für die Erteilung der verschiedenen Schutzrechte und zur Überprüfung bereits bestehender Rechte Dritter ist eine Schutzrechtsrecherche vor Benutzung oder Anmeldung dringend empfohlen.

Patente

Zugänglich für Maschinen, Vorrichtungen, Geräte, chemische Erzeugnisse, Herstellungs- oder Verwendungsverfahren u.v.a.
Voraussetzung: Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit
Prüfung und Erteilung erfolgt durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA)
maximale Schutzdauer: 20 Jahre

Gebrauchsmuster

Beschränkung auf Produkte, keine Verfahren
Erteilung erfolgt schnell ohne Prüfung auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit
Prüfung durch das DPMA nur nach Antrag auf Löschung durch Dritte
maximale Schutzdauer: 10 Jahre

Marken

Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer
Zahlreiche Markenformen möglich: z. B. Wortmarke, Wort-/Bildmarke, Bildmarke, Farbmarke, 3-D-Marke, Hörmarke, Geographische Herkunftsangabe, Bewegungsmarke, Multimediamarke
Erteilung erfolgt nach Prüfung auf absolute Schutzhindernisse durch das DPMA, keine Prüfung auf Neuheit
Prüfung erst bei Widerspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren
Schutzdauer: 10 Jahre, beliebig oft um jeweils 10 Jahre verlängerbar

Eingetragene Designs

Schutz der ästhetischen Form- und Farbgebung gewerblicher Erzeugnisse z. B. Bekleidung, Möbel, Fahrzeuge, grafische Symbole
zeitlich begrenztes Monopol auf die Erscheinungsform oder Teile davon
Erteilung erfolgt ohne Prüfung auf Neuheit und schöpferische Eigenart
Prüfung im Streitfall durch Zivilgerichte oder im Nichtigkeitsverfahren durch das DPMA
maximale Schutzdauer: 25 Jahre